ALTERNATIVGIPFEL DES NETZWERKS „SOLIDARISCHES SALZBURG“
Aus Anlass eines Gipfeltreffens der EU-StaatschefInnen, das sich gemäß den „Ideen“ des österreichischen Ratspräsidenten Kurz am 20.9. in Salzburg zu Themen der Abschottung der EU, des Schutzes der Außengrenzen und der Eindämmung der „illegalen“ Migration befassen wird, veranstaltet das zivilgesellschaftliche Netzwerk Solidarisches Salzburg einen Alternativgipfel – von 13. – 20.9.2018 -, um sicherzustellen, dass Themen mit großer Relevanz für Europa und Österreich nicht schlicht vergessen werden.
Auch Helix beteiligt sich an dieser Veranstaltungsreihe und wirkt im Rahmen einer Veranstaltung zu sozialen Grundrechten mit.
EU-SÄULE SOZIALER GRUNDRECHTE IN EUROPA! UND IN ÖSTERREICH?
In Abgrenzung zu den veröffentlichten Schwerpunkten des Ratstreffens am 20.9.2018 wollen wir Themen und Fragestellungen aufbereiten, die unseres Erachtens für eine Europäische Sozial- und Bildungsunion essentiell sind. Das betrifft insbesondere den Stellenwert sozialer Grundrechte wie dem Recht auf Arbeit, Inklusion, Sozialschutz und Gleichbehandlung.
In der Europäischen Sozial-Charta sind differenzierte Leitsätze und Rechtsbestände ausgearbeitet, die auch von Österreich ratifiziert wurde. Allerdings hat Österreich einzelne Bestimmungen dezidiert ausgeklammert. Demgemäß verweigert Österreich individuell einklagbare Grundrechte auf Arbeit, auf Schutz vor Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit sowie auf Wohnen. Diese für eine soziale Gesellschaft überaus wichtige Themen werden in der „Säule sozialer Grundrechte“ aufgegriffen, die von EU- Kommission und Parlament im November 2017 im Sinne einer Absichtserklärung veröffentlicht wurde. (Link: https://ec.europa.eu/commission/priorities/)
Im Mittelpunkt der EU-Säule sozialer Grundrechte stehen drei Dimensionen:
• Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
• Faire Arbeitsbedingungen
• Sozialschutz und soziale Inklusion
Für Impulsreferate zum aktuellen Diskurs in Brüssel / EU-Parlament konnten Jo Weidenholzer (MEP / SPÖ), Michael Reimon (MEP / Grüne) und Freek Spinnewijn (FEANTSA) gewonnen werden.
WAS HEIßT DAS FÜR SALZBURG / ÖSTERREICH?
Anschließend werden Thementische zu zentralen Herausforderungen im Kontext der Säule sozialer Grundrechte angeboten, in denen ein Praxisbezug zur Situation in Salzburg / Österreich hergestellt werden soll:
• soziale Sicherheit und Wohnen (Heinz Schoibl und Peter Linhuber)
• Arbeit und faire Einkommen (Peter Ruhmannseder und Judith Pühringer)
• Gleichbehandlung (Cornelia Brunnauer, Ines Grössenberger und Birgit Thaler-Haag)
• Inklusion (Karin Astegger)
• Gemeinwohl (Franz Galler und Sabine Lehner)
https://solidarischessalzburg.at/alternativgipfel